NEWS5

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Lieferung und Vermarktung von Texten, Fotos und Bewegtbildern (Videos) der

5NETWORK Holding UG (haftungsbeschränkt) 5NETWORK Digital GmbH 5NETWORK Mittelfranken UG (haftungsbeschränkt) 5NETWORK Nordfranken UG (haftungsbeschränkt) 5NETWORK Ostbayern UG (haftungsbeschränkt) 5NETWORK Lizenzmarketing GmbH PICTURE5 GmbH NEWS5 GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines

1. Alle Angebote, Lieferungen, elektronischen Übermittlungen, Echtzeitübermittelung (Live-Streams) und die Vergabe von Nutzungsrechten der 5NETWORK Holding und Ihrer Tochterfirmen (im Folgenden 5NETWORK) erfolgt ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv auf Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB). 5NETWORK tritt bei der Lieferung und Vermarktung von redaktionellen Inhalten, insbesondere Texten, Fotos, Bewegtbildern (Videos) und Echtzeitübertragungen, als NEWS5 auf. Die Lieferung und Vermarktung von sonstigen Inhalten sowie die Durchführung von Auftragsproduktionen erfolgt als PICTURE5. Die AGB gelten auch für alle künftigen Lieferungen, für den elektronischen Abruf sowie der Nutzung der Texte, Fotos und Videos aus den Bild- und Videodatenbanken und für die elektronische Übermittlung, sofern nicht ausdrücklich abweichende Bedingungen vereinbart werden, welche der Schriftform bedürfen.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch 5NETWORK. Geschäftsbedingungen des Bestellers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen oder ähnlichen Dokumenten verwiesen wird, wird hiermit widersprochen.

3. Mit dem Abschluss von Verträgen in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form sowie durch die ausdrückliche Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Registrierung auf der Website bestätigt der Vertragspartner, dass ausschließlich die AGB von 5NETWORK verbindlich gelten.

4. Mit der Verwendung und Annahme von Texten, Fotos, Videos und/oder Echtzeitübertragungen in deren Metadaten auf diese Geschäftsbedingungen verwiesen wird, bestätigt der Vertragspartner die AGB von 5NETWORK.

§ 2 Verwendung des Materials

1. Texte, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen können elektronisch abgerufen oder übermittelt werden und werden ausschließlich vorübergehend zur Verfügung gestellt. Texte, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen, für welche Nutzungsrechte erworben werden, sind unverzüglich nach erfolgter Nutzung, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten ab Datum der Rechnung bzw. des Datenabrufs oder der Datenübermittlung zurückzugeben bzw. im elektronischen Speicher zu löschen.

2. Bei Nutzung der digitalen Datenbank von 5NETWORK hat der Kunde die entsprechenden begleitenden Metadaten (Bild-, Video- bzw. Stream-Informationen sowie Angebotstexte) und die darin enthaltenen Nutzungs- und Verwendungsbeschränkungen zu beachten. Für aus der Nichtbeachtung resultierende Schäden haftet der Kunde allein und hat 5NETWORK von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Ferner behält sich 5NETWORK Schadensersatzansprüche gegen den Kunden wegen etwaiger Nichtbeachtung ausdrücklich vor.

3. Der Kunde hat die Texte, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen nach Eignung der Lieferung auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Ist die Lieferung unvollständig oder weisen einzelne Bilder Mängel auf, ist der Kunde verpflichtet, die Unvollständigkeit oder die festgestellten Mängel innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt der Sendung bzw. nach Datenabruf oder -übermittlung telefonisch oder schriftlich anzuzeigen. Unterbliebene, unvollständige oder nicht fristgerechte Mängelrügen schließen den Einwand, die Lieferung sei unvollständig oder mangelbehaftet gewesen, sowie eine Haftung von 5NETWORK für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten aus.

4. Jede Nutzung von Texten, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von 5NETWORK (Freigabeerklärung). Dies gilt auch für die Nutzung des Bild- und Videomaterials als Arbeitsvorlage, für Skizzen, zur Drucklegung oder zu Layout- oder Präsentationszwecken.

5. Die von 5NETWORK erteilte Freigabe von Texten, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen berechtigt nur zur einmaligen Nutzung für den angegebenen Zweck, sofern nicht eine weitergehende Nutzung ausdrücklich vorgesehen ist. Für die Art und den Ort der Nutzung sind die jeweiligen Hinweise und Beschränkungen in den begleitenden Metadaten zwingend zu beachten. Jede Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus ist erneut honorarpflichtig und bedarf der vorherigen Freigabe.

6. Weitergabe von Texten, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen an Dritte und die Duplizierung des Bild- bzw. Videomaterials, wie auch Bearbeitung oder Umgestaltung, sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von 5NETWORK nicht gestattet. Dies schließt den Verkauf von Links u. a. Verweismitteln im Internet auf diese Bilder und Videos an Dritte ein.

7. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.

8. Von jeder Veröffentlichung sind 5NETWORK umgehend zwei Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzusenden. Die Auflagenhöhe des Druckwerkes ist 5NETWORK anzuzeigen. Die Belegexemplare sollen vorzugsweise digital zur Verfügung gestellt werden.

9. Eine Entstellung des urheberrechtlich geschützten Foto- und Videomaterials bzw. der Echtzeitübertragung durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektronischen Hilfsmitteln ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Bei Verstößen hiergegen ist 5NETWORK berechtigt, das Fünffache des für die Verwendung üblichen Honorars gemäß den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing oder des ursprünglichen vereinbarten Honorars zu berechnen.

§ 3 Umfang der Nutzungsrechte

1. Grundsätzlich wird nur das einfache Nutzungsrecht am Urheberrecht übertragen.

2. Die von 5NETWORK erteilte Zustimmung zur Nutzung von Texten, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen umfasst nicht die Zusicherung, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden bzw. angewandten Kunst oder Inhaber von Marken- und sonstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer öffentlichen Wiedergabe, insbesondere zur Nutzung im Rahmen der Werbung, erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligungen Dritter obliegt dem Kunden. Der Kunde hat die Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte von abgebildeten Personen, Werken, Gegenständen oder Zeichen hinsichtlich der Bestimmungen des Landes, in dem die Nutzung vorgenommen werden soll, selbst zu beachten. Dies gilt nicht, sofern das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung bzw. Rechte von 5NETWORK ausdrücklich in schriftlicher Form zugesichert worden ist.

3. Bild- und Videomaterial bzw. Echtzeitübertragungen, insbesondere solche, auf dem Personen erkennbar sind, darf nur im Zusammenhang mit dem Begleittext verwendet werden. Bild und Text dürfen nicht sinnentstellend oder verfälschend verwendet werden. Der Verwender ist grundsätzlich zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Pressekodex oder vergleichbarer journalistischer Sorgfaltspflichten verpflichtet. Tendenzfremde Verwendung und Verfälschung in Bild und Wort so-wie Verwendung, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen könnte sind unzulässig und machen den Verwendet schadenersatzpflichtig.

4. Der Kunde hat insoweit 5NETWORK von der Inanspruchnahme Dritter freizuhalten und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung im Innenverhältnis selbst zu tragen.

5. Für folgende Handlungen bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung von 5NETWORK:

a) Die Vervielfältigung und insbesondere Digitalisierung von Texten, Fotos und Videos,
b) die Speicherung von Texten, Fotos und Videos in Online-Datenbanken oder anderen elektronischen Archiven, die Dritten zugänglich sind,
c) die Speicherung von Texten, Fotos und Videos auf Diskette, CD-ROM, USB-Sticks oder ähnlichen Datenträgern,
d) jede digitale und sonstige Änderung oder Umgestaltung von Texten, Fotos und Videos,
e) das Weiterverbreitung von Echtzeitübertragungen.

6. Wird die Zustimmung zur Digitalisierung erteilt, müssen die Namen der Autoren sowie der Name von 5NETWORK mit den Texten, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen elektronisch verknüpft werden; im Übrigen ist durch den Kunden sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der Übertragung der Texte, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt, damit der Autor und 5NETWORK jederzeit identifiziert werden können. Sämtliche digitalen Texte, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen in elektronischen Archiven sowie sämtlichen externen Datenträger sind vollständig zu löschen, sobald der Kunde zur Rückgabe der Texte, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen verpflichtet ist bzw. der Vertrag beendet wird.

7. Bei Verwendung der Texte, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen ist dieses jeweils deutlich und unverwechselbar mit dem in der Datenbank angegebenen Urheber- bzw. Agenturvermerk zu kennzeichnen. Ist ein solcher nicht ersichtlich, so ist der Vermerk "Foto: NEWS5" bzw. „Foto: PICTURE5“ bzw. „Video: NEWS5“, bzw. „Video: PICTURE5“ anzubringen; bei Echtzeitübertragungen ist der Vermerk „Video: NEWS5 LIVE“ anzubringen; der Name des jeweiligen Portalpartners und des Autos ist zusätzlich aufzunehmen, falls dies von 5NETWORK verlangt wird bzw. falls der Name des Portalpartners bzw. des Autors in den Metadaten genannt wird. Dies gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

8. Jede Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass das geschuldete Nutzungshonorar an 5NETWORK gezahlt wird.

§ 4 Honorare und Gebühren

1. Jede Nutzung des angebotenen Texte, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen ist honorarpflichtig. Honorare sind vor Verwendung zu vereinbaren. Sie richten sich nach Medium, Art und Umfang der Nutzung, die 5NETWORK anzugeben sind. Erfolgt keine Honoraranfrage durch den Besteller, wird automatisch nach unseren jeweils geltenden Honorarsätzen berechnet. Macht der Besteller keine genauen Angaben, ist 5NETWORK berechtigt, ein Pauschalhonorar anzusetzen. Im Übrigen gelten zur Bemessung des Honorars die jeweils aktuellen Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto ohne Mehrwertsteuer. Die Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, den genannten Umfang und den vereinbarten Sprachraum. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

2. Bei Exklusivrechten für Texte, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen ist das Nutzungsrecht auf eine Sperrfrist von vier Wochen beschränkt. Exklusivhonorare sind mit der 5NETWORK individuell zu vereinbaren. Nach Ablauf der vereinbarten Frist ist das jeweilige Honorar fällig, auch wenn bis dahin keine Veröffentlichung erfolgte. 5NETWORK ist berechtigt, nach Ablauf der Sperrfrist das gleiche Material anderen Interessenten zur Nutzung anzubieten.

3. Der Kunde hat 5NETWORK eine Aufstellung der verwendeten Texte, Fotos, Videos und Echtzeitübertragungen als Verwendungsnachweis zu senden. Die Auflistung ist in elektronischer Form binnen fünf Werktage zur Verfügung zu stellen. Diese hat das Veröffentlichungsdatum, die Form des Mediums (Text, Foto, Video, Echtzeitübertragung), den Titel des Beitrags, die Anzahl an Fotos bzw. die Länge des Beitrags zu benennen. Stellt der Kunde keine adäquate Auflistung zur Verfügung ermittelt 5NETWORK die Verwendung des Materials durch Sichtung von Belegexemplaren und Sendungen. Die hierfür benötigte Arbeitszeit stellt 5NETWORK dem Kunden mit einem Stundensatz von 50 € in Rechnung.

4. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Alle Beträge wie Honorare, Kosten und Bearbeitungsgebühren verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und eventuell anfallender Künstlersozialabgabe. 5NETWORK ist berechtigt, 30 Tage nach Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bzw. über dem an dessen Stelle tretenden entsprechenden Zinssatz zu verlangen so-wie Mahnkosten in Höhe von € 5,-- pro Mahnung.

§ 5 Haftung von 5NETWORK

1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber 5NETWORK beschränken sich auf den Nachbesserungsanspruch. Ist eine Nachbesserung nicht möglich bzw. erfolglos durchgeführt worden, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

2. Die Haftung von 5NETWORK auf Schadensersatz ist, soweit es auf ein Verschulden ankommt, wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen: 5NETWORK haftet nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie im Fall grober Fahrlässigkeit ihrer nicht leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Haftung für grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, dabei jedoch auf maximal 2.500 €. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden auch ohne Verschulden gehaftet wird. Haftungszusagen an Dritte, die ihre Ursache in diesem Vertrag haben, dürfen nicht ohne Zustimmung von 5NETWORK gegeben werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Vertragspartner, aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.

3. Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb und Lieferschwierigkeiten wegen Arbeitskampfmaßnahmen oder in Fällen höherer Gewalt haftet 5NETWORK nicht. Bei Störungen des Dienstbetriebes oder Fehlern des Dienstbetriebes aus sonstigen Gründen haftet 5NETWORK entsprechend der Regelung in Nr.2.

4. 5NETWORK kann keine Schadensersatzforderungen übernehmen, die sich aus der Verwendung der Text, Bilder, Videos und Echtzeitübertragungen etwa ergeben sollten. Der Verantwortliche des jeweiligen Druckwerks oder sonstigen Mediums trägt in jedem Falle die völlige Verantwortung selbst, auch die aus dem Recht am eigenen Bild und die Verwendung des überlassenen Bild- und Videomaterials bzw. Echtzeitübertragungen für werbliche Zwecke ohne die vorherige Einholung unserer Zustimmung im Hinblick auf eine etwaige Verletzung von Persönlichkeitsrechten abgebildeter Personen.

5. 5NETWORK übernimmt keine inhaltliche Kontrolle von Echtzeitübertragungen. Für die Einhaltung sämtlicher gesetzlichen und sonstigen Anforderungen ist der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für die Verletzung von Rechten am eigenen Bild sowie

§ 6 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Nürnberg.

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen 5NETWORK und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. Insbesondere unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.

4. Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.01.2021