Kurz bevor am Montagmorgen die erste Sitzung im neu gewählten Landtag begonnen hatte, ist der AfD-Politiker Daniel Halemba aus Würzburg im Raum Stuttgart gegen 8 Uhr festgenommen worden.

Gegen den 22-Jährigen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Vorwürfe stammen von einer Durchsuchung der Würzburger Burschenschaft ,,Prager Teutonia zu Würzburg’’. Die Durchsuchung hatte kurz vor der Landtagswahl am 8.Oktober stattgefunden. Der 22-Jährige soll heute in Würzburg einem Haftrichter vorgeführt werden.

Update: 

Bei der Haftvorführung, die mehrere Stunden andauerte, wurde der Haftbefehl gegen Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Halemba muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. 

Update 19.04.2024: Der bayerische Landtag will Halembas Immunität erneut aufheben, denn es gibt neue Ermittlungen gegen ihn. Laut Staatsanwaltschaft Würzburg geht es um den Verdacht der Sachbeschädigung, Geldwäsche und gemeinschaftlichen Nötigung. Die Immunität eines Abgeordneten wird nicht für die Person, sondern jeweils auf die konkreten Vorwürfe bezogen aufgehoben. Der Verfassungsausschuss des Landtages beschloss die Maßnahme einstimmig. Endgültig beschließen muss die Aufhebung der Immunität aber der Landtag. Die Abstimmung soll in der Plenarsitzung am 25.04.2024 erfolgen.